[…] Was mich neben der Bildung besonders umtreibt, ist die wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft.

Ein aktuelles Beispiel an dieser Stelle: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat diese Woche eine Studie veröffentlicht, ihr habt sicher davon gehört. Nach dieser Studie sind die Reichen noch reicher als bislang gedacht. Laut DIW besitzen die obersten zehn Prozent rund zwei Drittel des Nettovermögens. Und das oberste Prozent besitzt sogar 35 Prozent des Vermögens. Das sind schon deutliche Hinweise auf völlig unterschiedliche Lebensverhältnisse in Deutschland.

Ich finde, wir müssen uns dringend an unser Grundgesetz erinnern, genauer an Artikel 72 Grundgesetz. Dort ist die Rede von der „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“. Das muss unser Ziel sein, im Bund, aber in unserem Fall genauso auch im Land und im Wahlkreis.

[…] Wie ihr wisst, arbeite ich als Lehrer an einer beruflichen Schule in Waldshut. Dort bin ich auch Vorsitzender des Personalrats.

Corona hat unseren Schulalltag mächtig durcheinandergewirbelt. Wir sind vielleicht 80 Lehrer*innen, wovon ein Großteil das Lehrerzimmer nutzt. Dieses Lehrerzimmer musste wegen der Abstandsregeln nun anders bestuhlt werden, ihr kennt das. Dummerweise hat der Platz nun nicht mehr für alle Lehrer*innen gereicht. Was tun? Es wurde die Vereinbarung getroffen, wer kommt, nimmt einen Platz. Wer geht, räumt seinen Platz. Ganz flexibel, ganz modern.

Was denkt ihr, ist nun passiert? In der Tat, einzelne Lehrer*innen haben ihren Platz nicht geräumt. Andere haben das gesehen und haben nachgezogen. Wieder andere haben das gesehen und haben sich beschwert. Und plötzlich war Unfrieden unter den Lehrer*innen.

Wie ging es weiter? Gutes Zureden vonseiten einzelner Lehrer*innen hat genauso wenig geholfen wie mahnende Worte des Personalrats. Am Ende musste die Schulleitung massiv eingreifen und die Plätze gewissermaßen räumen lassen.

Warum erzähle ich diese Anekdote? Sie zeigt im ganz Kleinen, was auch im ganz Großen geschieht: Die Entstehung von Ungleichheit wegen falscher Rahmenbedingungen (Bestuhlung) und auch wegen mangelnder Solidarität (Lehrer*innen. Und die Anekdote zeigt die Notwendigkeit, Gleichheit um des sozialen Friedens willen wiederherzustellen.

Es braucht klare, vorausschauende Regeln und notfalls auch eine klare, zeitnahe Durchsetzung dieser Regeln. Es braucht eine aktive und am besten auch vorausschauende Führung, ob es jetzt eine Schulleitung ist oder eine Landesregierung. Was wir brauchen und was wir Genoss*innen wollen, ist ein aktiver Staat, eine aktive Landesregierung. Und hier unterscheiden wir uns ganz klar von anderen Parteien.

[…] Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse geht uns alle an. Dafür haben und brauchen wir übrigens auch unsere Parteistrukturen, für die ich mich als stellvertretender Kreisvorsitzender seit 2013 sehr eingesetzt habe. Auch um diese unsere Strukturen zu stärken, werden wir beispielsweise verbindliche Sozialprojektstunden in den Schulen und verpflichtende Bürgerräte in den Gemeinden haben.

Wie gesagt, dafür und für Gerechtigkeit und Solidarität möchte ich mit euch Türen öffnen, in unserer Landeshauptstadt und in unserem Wahlkreis. Wie hat Karl Marx mal gesagt? „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an, sie zu verändern.“ Und Veränderungen tun not, damit wirklich alle Bürger*innen in Freiheit leben können und nicht manche freier (oder egoistischer) als andere. […]