„Murger Rede“ zu Lebensverhältnissen

Bild: Jim Stritzky

[…] Wer wie ich überzeugter Sozialdemokrat ist, den beschäftigt vor allem der Gedanke an Gerechtigkeit. Und diese Gerechtigkeit kann nur ein aktiver Staat durchsetzen und eben nicht ein entfesselter Markt. Und genau hier unterscheiden wir Genoss*innen uns auch von unseren politischen Mitbewerbern (weil wir danach ja immer gefragt werden).

Wo sind die gleichwertigen Lebensverhältnisse, von denen das Grundgesetz spricht, wenn bei uns schon innerhalb des Wahlkreises Ungleichheit herrscht

  • in der Versorgung mit Lehrer*innen,
  • in der Versorgung mit öffentlichem Nahverkehr,
  • in der Versorgung mit Landärzt*innen,
  • in der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum?

Was wir brauchen, ist eine aktive Landeregierung, die sich an die Rahmenbedingungen herantraut:

  • Warum nicht eine Anpassung der Einstellungsvoraussetzungen in der Bildung?
  • Warum nicht eine Zusammenlegung der Tarifverbünde in der Mobilität?
  • Warum nicht Niederlassungszuschüsse in der Gesundheit?
  • Warum nicht eine Landesentwicklungsgesellschaft im Wohnungsbau?

Und das alles natürlich nicht auf dem Rücken der Kommunen, denn die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse geht uns alle an. […]