Liebe Genossinnen und Genossen, als erstes möchte ich mich bei euch bedanken. Dafür, dass ihr euch als Delegierte zur Verfügung gestellt habt. Dafür, dass ihr euch bereiterklärt habt, hier und heute Türen zu öffnen, und zwar in die Zukunft, indem ihr den Erst- und den Zweitkandidaten für die Landtagswahl 2021 bestimmt.
Mein Name ist Peter Schallmayer. Ich bin, wie die allermeisten von euch schon aus der persönlichen Begegnung wissen, Berufsschullehrer und Personalratsvorsitzender, Fortbildner und Vereinsgründer, Autor und Herausgeber, Ortsvereinsvorsitzender und stellvertretender Kreisvorsitzender, Begleiter verschiedener Ortsvereine durch Höhen und Tiefen und seit 2009 in der SPD. Sachkundig, pflichtbewusst, leidenschaftlich. Oder anders: „mit heißem Herz und klarer Kante“.
Noch vor ein paar Wochen hätte kaum jemand geglaubt, dass wir das schaffen würden. Kaum jemand hätte geglaubt, dass wir aus dem Lockdown kommen und gleich wieder an die Arbeit gehen würden. Aber ihr alle seid hier und heute der Beweis dafür, dass 18 Ortsvereine – achtzehn! – genau das getan haben: gleich wieder an die Arbeit gegangen. Ihr habt die Ärmel hochgekrempelt und ihr habt angepackt. Sachkundig, pflichtbewusst, leidenschaftlich.
Und ich durfte mit dabei sein, in euren Versammlungen, bei euren Wahlen, in euren Diskussionen um die Zukunft. Da sage nochmal einer, die Partei sei tot! Ganz im Gegenteil: Corona hat eins bewiesen, dass dieses Land genau jetzt genau das braucht, wofür die SPD am meisten steht: Solidarität.
Ihr seid also zu diesen Versammlungen gekommen. Ihr habt dort von der Zukunft gesprochen. Mit eurer Stimme, den Worten und den Wahlen, habt ihr gezeigt, dass etwas passieren muss in unserem Wahlkreis. Und ich habe gesehen, dass auch schon etwas passiert.
Es passiert etwas von Jestetten bis Herten, wenn sich viele Genossinnen und Genossen trotz größter Sommerhitze versammeln. Weil sie wissen, was am Hochrhein alles möglich ist. 5G in Laufenburg, die (hoffentlich überdeckelte) A98 bei Karsau, der „Gesundheitscampus“ in Bad Säckingen, die Klimatechnikschule in Waldshut, die „Pfarrwiese“ in Hohentengen, die Wasserstoffanlage bei Rheinfelden und vieles mehr. Ich finde, da lässt sich anknüpfen.
Und es passiert etwas von Herten bis Jestetten, wenn viele junge Menschen trotz vielfältigster Angebote zu uns kommen. Weil sie fühlen, was am Hochrhein alles möglich sein muss. Darius in Wutöschingen, Hanna in Minseln, Joana in Küssaberg, Matthias in Wehr, Michaela in Tiengen, Pattric in Murg und vielen mehr. Ich finde, da lässt sich arbeiten.
Sie alle, euch alle, uns alle verbindet ein Ziel: Türen zu öffnen in unserem Wahlkreis für neue Ideen und Türen zu öffnen in Stuttgart für unseren Wahlkreis. Und genau deswegen will ich dort hin, genau deswegen will ich in den Landtag. Denn bei uns vor Ort lassen sich Dinge nur in gewissem Rahmen ändern, die Rahmenbedingungen selbst aber nicht. Und ich will an die Rahmenbedingungen ran, besonders in der Daseinsvorsorge. Und da sehe ich das Land in der Pflicht.
Mit mir werden wir unseren Kindern bei uns den Weg in eine erfolgreiche Zukunft ebnen, in gebührenfreien Kitas, in digitalisierten Schulen, in sicheren Ausbildungsplätzen, in ausreichenden Studienplätzen. Wir werden das bloße Reden von großartigen Erzieherinnen und Erziehern beenden und ihnen den verdienten Respekt, die verdiente Bezahlung, die verdiente Entlastung geben. Weg auch mit dem feigen Rausschmiss von Lehrerinnen und Lehrern über die Sommerferien!
Mit mir werden wir unseren Ärztinnen und Ärzten bei uns den Weg in eine erfüllende Zukunft weisen, mit finanziellen Anreizen, mit alternativen Praxisformen, mit garantierten Betreuungsplätzen für ihre Kinder, mit Krankenhäusern frei von Profitgier. Wir werden das bloße Streiten um eine Pflegekammer stoppen und sie einrichten. Her auch mit den ersehnten Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen!
Mit mir werden wir unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei uns den Weg in eine sichere Zukunft bahnen, mit innovativer Weiterqualifizierung statt traditioneller „Anpassungsqualifizierung“, mit neuartiger Arbeitsversicherung statt althergebrachter Arbeitslosenversicherung. Wir werden das bloße Diskutieren eines festen Bildungszeitkontos beenden und es einführen. Her auch mit der faszinierenden Option einer Vier-Tage-Woche!
Mit mir werden wir den Weg in eine soziale Zukunft gehen, mit gemeinnützigem Bauen und genossenschaftlichem Wohnen, mit mehr Wohnraumförderung, mit weniger Grunderwerbssteuer für Benachteiligte. Weg auch mit steinzeitlichen Auflagen wie PKW-Stellplätzen vor jedem Haus!
Mit mir werden wir den Weg in eine bürgerschaftliche Zukunft betreten, mit finanzierten Sozialprojekt-Stunden für unsere Jugendlichen und garantierten Bürgerräten für uns Erwachsene, mit starken Vereinen und neuen Formaten auch in der SPD. Her auch mit dem überfälligen Wahlrecht ab 16!
Mit mir werden wir den Weg in eine umweltverträgliche Zukunft beschreiten, mit starkem Innovationsbonus und mutigem CO2-Malus, mit abgebautem Individualverkehr und aufgebautem Nahverkehr. Her auch mit dem Ein-Euro-Ticket für uns alle!
Und schließlich, Stichwort CO2-Prämie für unsere Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer: Lasst uns gemeinsam den Einfallsreichtum unserer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, unserer Unternehmerinnen und Unternehmer, unserer Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden nutzen. Lasst uns die Tyrannei des Öls brechen. Lasst uns das Zeitalter der Sonne einläuten. Lasst uns den Planeten vor dem point of no return bewahren!
Wir, die Bewerber um die Kandidatur, teilen alle das ein oder andere sozialdemokratische Ziel. Dass wir gleichwertige Lebensverhältnisse in der Gesellschaft herstellen, dass wir in der digitalen Ökonomie aufholen, dass wir die sozial-ökologische Transformation meistern. Lieber Stefan, lieber Nico, vielen Dank und meine Anerkennung dafür. Und ganz gleich, wie das hier und heute ausgeht: Ich kämpfe gemeinsam mit euch weiter! Für einen aktiven Staat und gegen einen entfesselten Markt. Genau das macht übrigens auch den Unterschied zur politischen Konkurrenz. Die anderen Parteien nehmen billigend in Kauf, dass ein Prozent der Bevölkerung 35 Prozent der Vermögen besitzt. Ich nicht!
Überhaupt: Was macht Grün-Schwarz eigentlich für einen miesen Job! Frau Eisenmann bei der Versorgung mit Lehrerinnen und Lehrern! Herr Lucha bei der Anwerbung von Landärztinnen und Landärzten! Frau Hoffmeister-Kraut bei der Einrichtung eines Grundstückfonds! Herr Kretschmann bei der Lockerung der Corona-Maßnahmen! Herr Herrmann bei der Ausschreibung von Verkehren! Herr Untersteller beim Ausbau der Windkraft! Mir blutet das Herz, wenn ich diese Chaostruppe bei der Arbeit sehe. Was hätte die SPD in der Zeit schon alles richtig machen können!
Jedenfalls: Als ich im Juni meine Tour durch die Ortsvereine und im August meine Sommertour begonnen habe, ging es mir nicht nur um das, was ich tun möchte. Es ging mir auch um das, was ihr tun würdet. Und genau darum geht es hier und heute bei der Wahl des Erst- und des Zweitkandidaten: Ihr öffnet uns (oder öffnet uns nicht) die Türen in die Zukunft, nämlich in den Wahlkampf. Und dieser Wahlkampf wird anstrengend sein, er wird mühsam sein und er wird uns allen einiges abverlangen. Aber gemeinsam können wir das schaffen. Gemeinsam können wir den Wahlkreis Waldshut-Rheinfelden für die SPD zurückerobern! Weil wir eine klare Vorstellung von einer solidarischen Zukunft haben. Weil wir die Partei der Zukunft sind!
Manche Kommentatoren haben gesagt: Das schafft ihr doch nicht! Und diese Stimmen werden in den nächsten Wochen noch lauter werden. Aber lassen wir uns nichts einreden! Manche Kommentatoren haben auch gesagt: Guckt euch doch die Umfragen an! Auch diese Stimmen werden noch schriller werden. Aber lassen wir uns nicht kirre machen! Wir werden gemeinsam und unbeirrt die Türen öffnen. Weil wir eine klare Vorstellung von einer freien Zukunft haben. Weil wir die Partei der Zukunft sind!
In unserer langen Geschichte haben wir schon ganz andere Türen geöffnet. Wir haben Frauen das gleiche Wahlrecht erkämpft. Wir haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die soziale Absicherung erstritten. Wir haben Bürgerinnen und Bürgern die Freiheitsrechte gegeben. Wir haben den Mindestlohn und die Grundrente eingeführt. Wir haben sogar alle Formen der Liebe gleichgestellt. Weil wir eine klare Vorstellung von einer gerechten Zukunft haben. Weil wir die Partei der Zukunft sind!
Knüpfen wir gemeinsam da an: Lasst mich mit euch Türen öffnen in unserem Wahlkreis und für unseren Wahlkreis. Lasst uns gemeinsam Türen öffnen in die Zukunft. Mit Stolz und Demut, mit Herz und Verstand, hier und heute, mit eurer Stimme für mich. Danke.
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