Unter dem Titel „Klimaschutz voranbringen – Ausbau der erneuerbaren Energien! Was bringt das neue EEG?“ diskutierten die SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB und Parlamentarische Staatssekretärin, und Timon Gremmels, MdB und Mitglied des Wirtschafts- und Energieausschusses des Deutschen Bundestages. Dr. Peter Schallmayer, SPD-Landtagskandidat für den Wahlkreis Waldshut, moderierte die Diskussion und stellte die Fragen der Zuschauer aus dem Live-Chat.

Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) feiert in diesem Jahr Geburtstag. Vor 20 Jahren hat die damalige SPD-geführte Bundesregierung die Weichen für eine nachhaltige Energieversorgung in Deutschland gestellt. Die gezielte Förderung von Photovoltaik und Windenergie mit garantierter Einspeisevergütung legte den Grundstein für ein beeindruckendes Erfolgsmodells, das überall auf der Welt kopiert wird. Binnen 20 Jahre konnte der Anteil erneuerbarer Energien von unter 10 % auf jetzt über 50% der Stromerzeugung wachsen, „Das EEG hat unsere Erwartungen bei Weitem übertroffen ” gesteht Timon Gremmels. „Es liegt jetzt am Bundeswirtschaftsminister, der für die Erneuerbaren Energien zuständig ist, dass diese Erfolgsgeschichte weitergeht.“

„Am 01.01.2021 läuft die garantierte Einspeisevergütung der ersten geförderten Photovoltaikanlagen aus dem Jahr 2021 aus. Deshalb eilt es, dass die Novelle des EEG noch dieses Jahr beschlossen wird und Altanlagen nicht völlig aus der Förderung fallen. Wir brauchen alle Erneuerbaren Energien, um unsere Klimaziele zu erreichen. Wir im Bundesumweltministerium konnten erreichen, dass alte Photovoltaikdachanlagen bis 500 kW in der Festvergütung und Windanlegen mindestens 1 Jahr noch entschädigt werden“, erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.

Die anstehende Novelle des EEG, die aktuell im Bundestag diskutiert und verhandelt wird, soll die Weichen für das nächste Jahrzehnt stellen. Rita Schwarzelühr-Sutter ist dabei wichtig, dass die geförderten jährlichen Zubaumengen für Photovoltaik und Windenergie auch den wachsenden Bedarf an Strom durch Elektromobilität und nationaler Wasserstoffstrategie auch abbilden. Wichtig dabei sei auch, dass Artenschutz und der Ausbau der Windenergie nicht gegeneinander ausgespielt werden!

Timon Gremmels und Rita Schwarzelühr-Sutter waren sich auch einig, dass die bislang im Gesetz verankerte Personenidentität zur Inanspruchnahme von Eigenstromnutzungsprivilegien auf Mehrpersonengesellschaften ausgeweitet werden sollen. Damit hätten beispielsweise Vermietende die Möglichkeit ihren Mietern, den „eigenen Hausstrom“ anzubieten – zudem würden die Versorgungsnetze entlastet, da der Strom direkt vor Ort genutzt würde. Zwar konnte gegenüber dem BMWi ein Mehrpersonenbezug nicht durchgesetzt, im Gegenzug jedoch zumindest eine Anhebung der Fördersätze erreicht und damit Mieterstrommodelle unterm Strich gestärkt werden.

Eine erfreuliche Nachricht für alle Stromkunden in Deutschland ist, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis kommen über die Stromrechnung in voller Höhe der Entlastung von privaten Haushalten und Unternehmen zugute. „Damit wollen wir vermeiden, dass der Strompreis in den nächsten Jahren weiter steigt mit dem Risiko einer Abnahme der Akzeptanz der Energiewende“, so Timon Gremmels und Rita Schwarzelühr-Sutter.

Die Zuschauer der Diskussionsrunde und Dr. Peter Schallmayer sind davon überzeugt, dass Rita Schwarzelühr-Sutter und Timon Gremels sich für substantielle Änderungen in den nächsten Wochen einsetzen werden, damit der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland weiterhin eine Erfolgsgeschichte ist. Im Falle seiner Wahl in den Landtag von Baden-Württemberg will auch Peter Schallmayer sich dafür einsetzen: „Wir können nur in der Krise nur so handeln, weil wir es geschafft haben, in Baden-Württemberg in der SPD für Zusammenhalt zu sorgen. Diesen Zusammenhalt gilt es auch im Klimaschutz zu praktizieren: ökologisch, aber auch sozial verträglich, – so definiert die SPD den Klimaschutz. Dennoch wollen wir Wir wollen weiterhin mutig vorangehen und in Umwelt- und Klimatechnologien, also in Zukunftstechnologien investieren. Und es geht nur, wenn man Erneuerbare ausbaut. Hier versagt die grün-schwarze Landesregierung komplett, trotz grünen Ministerpräsidenten! Anders kann ich es nicht sagen, wenn es sieben Jahre dauert, bis eine Windkraftanlage gebaut wird.“