Mit Verwunderung und Unverständnis gelesen habe ich die Artikel in der Badischen Zeitung (BZ) vom 2.12.2020, „Natterer will bei der A98 Gas geben“, und vom 04.12.2020, „Mehr Tempo bei der A 98“.

Für den Abschnitt A 98.5 (BZ-Artikel vom 02.12.2020) gibt es nach meiner Kenntnis keine offenen Fragen hinsichtlich Einhausung, Tunnel oder Deckel. Die Streckenführung ist auch nicht vom Abschnitt A 98.6 abhängig, wie Frau Hartmann-Müller im BZ-Artikel vom 04.12.2020 behauptet.

Die Sachlage ist vielmehr klar: Auf Basis der Ergebnisse des Erörterungstermins, der im April 2019 in Minseln stattfand, hat das Regierungspräsidium Freiburg (RPF) einen Planfeststellungsentwurf erstellt, der eine 390 Meter lange Überdeckelung enthält. Vom Verkehrsministerium des Landes Baden-Württemberg (VM) wurde dieser Planfeststellungsentwurf an das CDU-geführte Bundesverkehrsministerium (BMVI) weitergeleitet.

Aus Sicht des RPF stehen darin Kosten und Nutzen in einem guten Verhältnis. Das BMVI akzeptiert diesen Bericht aber aufgrund der Überdeckelung nicht. Eine schnelle Planfeststellung kann aber mit Sicherheit nur mit diesem Planfeststellungsentwurf erreicht werden, der im Übrigen von der breiten Bevölkerung ausdrücklich begrüßt wird. Die Verzögerung entsteht, weil das BMVI den vorliegenden Planfeststellungsentwurf nicht akzeptiert.

Um das BMVI zu bewegen, diese Vorlage doch zu akzeptieren, baten die beiden SPD- Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger und Martin Rivoir den Landesverkehrsminister Winfried Hermann um eine finanzielle Unterstützung durch das Land Baden-Württemberg, wie sie die Stadt Rheinfelden bereits in Höhe von 1 Million Euro zugesagt hat. Der Landesverkehrsminister Hermann hat die Anfragen gar nicht bzw. abschlägig beantwortet.

Für die Planung des Abschnittes A 98.6 ist die DEGES zuständig. Der Abschnitt A98.6 ist die Voraussetzung für die Verkehrswirksamkeit des Abschnittes A 98.5 und damit auch für eine Entlastung betroffener Gemeinden wie Schwörstadt. Die DEGES wollte die Vorzugsvariante der Streckenführung noch in diesem Jahr vorstellen. Mir ist allerdings völlig unverständlich, wie Frau Hartmann-Müller ein fehlendes Gutachten über mögliche Folgen für die Heilquellen im Bereich Säckingen anmahnen kann (BZ-Artikel vom 04.12.2020). Denn die BZ berichtete bereits am 7. März 2019: „Keine der möglichen A98-Trassen gefährdet die Heilquellen von Bad Säckingen.“

Lasst den Worten endlich Taten folgen! Die gewählten Volksvertreter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU haben Ihre Unterstützung für eine Überdeckelung im Abschnitt A 98.5 seit langem zugesagt. Diese Zusage muss jetzt von den zuständigen Regierungsparteien Bündnis 90/Die Grünen und CDU eingelöst werden.