SPD-Landtagskandidat Dr. Peter Schallmayer verurteilt den jüngsten Kurs der grün-schwarzen Landesregierung in Sachen Bildung: „Erste Öffnungsschritte seit dem 22. Februar, weitere Öffnungsschritte ab dem 15. März: Was wir derzeit erleben, ist ein ruinöser Wettbewerb um die schnellsten Schulöffnungen. Nicht ein Schritt nach dem anderen, sondern ein Schritt vor dem anderen scheint die Devise zu sein. Und das alles passiert auf dem Rücken unserer Schüler*innen.“
Fassungslos macht Schallmayer ein aktuelles Schreiben der Kultusministerin an alle Schulen im Land: „Frau Eisenmann behauptet, ‚vor dem Hintergrund unserer Teststrategie‘ könne man weitere Öffnungsschritte verantworten. Diese Aussage verkennt die Realitäten vor Ort völlig.“ Denn weder seien bislang Tests an den Schulen angekommen, noch stünden dem Landkreis finanzielle Mittel für gesonderte Testungen zur Verfügung.
„Eine Teststrategie für alle am Schulleben Beteiligten wird aber nur funktionieren, wenn sie vor Ort getestet werden oder sich dort selbst testen können“, betont Schallmayer. Die Tests in den etablierten Strukturen der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württembergs, den Haus-, Facharzt- und Corona-Schwerpunktpraxen sowie in Apotheken durchführen zu lassen, lehnt der Landtagskandidat als völlig realitätsfern ab, gerade in ländlichen Räumen wie am Hochrhein. Dann doch lieber eigens eingerichtete Testzentren, Bad Säckingen mache es vor. „Die Lehrkräfte übrigens in ihrer Freizeit zum Test zu schicken, und zwar ohne Versicherungsschutz, schlägt dem Fass endgültig den Boden aus“, empört sich Schallmayer.
Keinerlei Verständnis zeigt Schallmayer auch für das Zurückrudern bei der Maskenpflicht: „Plötzlich schreibt Frau Eisenmann nurmehr vom ‚Tragen einer nicht-medizinischen Alltagsmaske oder einer vergleichbaren Mund-Nasen-Bedeckung‘. Könnte es sein, dass wir ein Jahr nach Pandemiebeginn noch immer nicht genug FFP2-Masken an den Schulen haben, die sonst überall gang und gäbe sind?“ Hier sieht der Landtagskandidat einen Zusammenhang zur jüngsten Qualitätsprüfung durch die DEKRA, wonach verschiedene an die Schulen ausgelieferte Masken aus dem Bestand des Sozialministeriums nicht den Standards entsprochen haben.
„Die Akteure am Hochrhein reißen sich ein Bein aus im Spagat zwischen Gesundheitsschutz und Bildungsauftrag. Ihre Anstrengungen macht die grün-schwarze Chaostruppe mit ihrer unvorbereiteten Schulöffnung einfach zunichte“, ärgert sich Schallmayer. „Frau Eisenmann sollte endlich an ihren Schreibtisch zurückkehren und ihre Hausaufgaben machen: mehr Schnelltests, mehr FFP2-Masken, mehr Impftermine auch ab 65, mehr Personal.“